Podiumsdiskussion – Vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen?

Viele Bürger:innen machen sich Sorgen um den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen versucht, auf das allgemeine Unbehagen mit erstarrten Parteien zu reagieren und Demokratie in der Bevölkerung zu verankern. Dabei verzweifeln sie oft an der sturen Ablehnung entsprechender Vorschläge und an der Blockade der Regierungsparteien. Daher drängt sich die Frage auf: Wie kann die Blockade der Regierungsparteien gegenüber einem Zuwachs an Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger:innen überwunden werden?

In diesem Kontext ist an das Böckenförde-Paradox des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde zu erinnern: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Eine funktionierende Demokratie benötigt mündige Bürger:innen, die sich solidarisch verhalten und politische Verantwortung übernehmen; der Staat kann diese moralischen Werte und Einstellungen nicht verordnen oder erzwingen.

Die Realität der Parteiendemokratie in Deutschland zeigt mittlerweile einen beunruhigenden Zustand: In den vergangenen 50 Jahren hat die SPD zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren, im Zeitraum von 1990 bis 2023 verzeichneten die im Bundestag vertretenen Parteien einen Mitgliederverlust von 54 Prozent.

Diese Entwicklungen verweisen auf ein CDU-Paradox: Angesichts zunehmender AfD-Wahlerfolge und der gefährdeten Demokratie reagiert die CDU in Regierungsverantwortung nicht mit „revitalisierenden“ Maßnahmen wie beispielsweise bundesweiten Bürgerräten (samt Befassungspflicht des Bundestags mit den Empfehlungen des Bürgerräte) oder bundesweiten verbindlichen Volksentscheiden, sondern agiert so, als ob es einen Generalverdacht gegenüber dem gemeinnützigen Sektor beziehungsweise der demokratisch engagierten und sich einmischenden Zivilgesellschaft gibt. So stellte im Februar 2025 die damals noch oppositionelle Unionsfraktion der rot-grünen Bundesregierung 551 Fragen zur staatlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen NGOs und Verbänden.

Am 16. Juni 2026 lädt die Humanistische Union (HU) zu einer virtuellen Podiumsdiskussion mit Zuschauerbeteiligung ein. Auf dem Podium diskutieren:

• Katharina Liesenberg: Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und Vorstand von Demokratie Innovation e.V.
• Emily Katzenstein: Gerda-Henkel Postdoctoral Fellow und Lecturer für politische Theorie und Sozialtheorie an der Technischen Universität München.
• PD Dr. Veit Selk: Verwaltung der Universitätsprofessur Wissenschaft von der Politik der Universität Vechta.
• Dr. Roland Roth: Bis 2014 Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal, Mitbegründer des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb).
• Philip Dingeldey: Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union und verantwortlicher Redakteur der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik.
• Moderation: Laura Schiller

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um an der Videokonferenz teilzunehmen, klicke einfach, wenn es soweit ist, hier: https://vk1.minuskel.de/b/hub-3hq-f9q-jbs

Um eine Anmeldung zur Veranstaltung per E-Mail an die info@humanistische-union.de wird gebeten.

Vorgänge im Hier und Jetzt ist die Veranstaltungsreihe der Humanistischen Union zu den aktuellen Themen der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik.