Wahlprüfsteine zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026

Folgt nach dem Landesparteitag am 08./09. Mai 2026

Frage 1: Nicht beantwortet (Begrenzung auf 10 Fragen durch die Partei)

Frage 2: Nicht beantwortet (Begrenzung auf 10 Fragen durch die Partei)

Frage 3: Die Demokratie zu stärken, Extremismus zu bekämpfen und zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft zu unterstützen, ist uns wichtig. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Demokratieförderung. Entscheidend ist für uns bei jeder Form der staatlichen Unterstützung, dass die Fördermittel transparent und wirksam eingesetzt werden. Sie dürfen ausschließlich an Organisationen vergeben werden, die uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Strenge Transparenz- und Verfassungstreuekriterien sind für uns daher die unverzichtbare Grundlage. Wir setzen vor allem auf die Stärkung bereits bestehender Programme, auf fundierte politische Bildung und eine konsequente Extremismusprävention.

Frage 1: Das Landesnetzwerk Bürgerengagement muss als Knotenpunkt und Kompetenzzentrum für die Engagementförderung (Lernort Zivilgesellschaft) des Landes Berlin zuverlässig finanziert werden. Ebenso wichtig ist aber auch, dass es als zivilgesellschaftlicher Ansprechpartner in engagementpolitische Entscheidungen eingebunden wird. Spontanes Engagement ist wesentlich für den Aufbau von Krisenresilienz, zur Stärkung unserer Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit und autoritäres Denken.

Frage 2: Die Entfristung der Berliner Engagementstrategie ist aus unserer Sicht der richtige Weg für die Umsetzung langfristiger Vorhaben und eine konsequente Weiterentwicklung auf Basis praktischer Erfahrungen. In der Engagementstrategie steckt viel zivilgesellschaftliche Kompetenz, die langfristig genutzt werden sollte. Ein Beispiel ist die „Raumbörse“ mit guten Ansätzen, aber ihr Potenzial ist noch längst nicht ausgeschöpft.

Frage 3: Wir sind seit 2022 im engen Austausch mit der Stadtgesellschaft über ein Berliner Demokratiefördergesetz und arbeiten auf dieser Grundlage weiter. An der Forderung nach einem solchen Gesetz auf Landesebene halten wir fest, umso mehr, seit entsprechende Vorhaben auf Bundesebene in weite Ferne gerückt sind. Unser Ziel ist eine verlässliche gesetzliche Grundlage für Landesprogramme, für Antidiskriminierungsstrukturen (u. a. zur Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes), Engagementstrukturen, sowie die Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung. Gleichzeitig wollen wir eine neue Fördersystematik etablieren, die nachhaltiges Arbeiten stärkt. Der von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) vorgelegte Gesetzentwurf ist jedoch in Teilen dysfunktional und insbesondere im Bereich Beteiligung lückenhaft. Mit uns wird es deshalb eine erneute öffentliche Debatte mit der Zivilgesellschaft geben, zumal an der Verbändeanhörung zentrale Akteur*innen nicht beteiligt waren. Das werden wir korrigieren. Angesichts der Kürzungen bei „Demokratie Leben“ ist der Schutz der demokratischen Zivilgesellschaft dringlicher denn je. Eine „Extremismusklausel“ lehnen wir ab.

Frage 1: Das Landesnetzwerk Bürgerengagement leistet einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung und Sichtbarkeit zivilgesellschaftlicher Akteure. Wir unterstützen Strukturen, die Austausch ermöglichen und Engagement stärken. Für uns ist dabei entscheidend, dass solche Plattformen unabhängig bleiben und nicht in staatliche Steuerungslogiken eingebunden werden. Eine langfristige Unterstützung sollte deshalb verlässlich, aber mit Respekt vor der Eigenständigkeit der Zivilgesellschaft erfolgen.

Frage 2: Eine Engagementstrategie kann sinnvoll sein, wenn sie nicht zum Selbstzweck wird, sondern konkrete Verbesserungen schafft. Wir stehen für eine Weiterentwicklung, die stärker auf Wirksamkeit, Transparenz und Entbürokratisierung ausgerichtet ist. Entscheidend ist, dass Maßnahmen messbar zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Engagierte beitragen und nicht zusätzliche Verwaltungsstrukturen entstehen.

Frage 3: Wir sehen Demokratieförderung als zentrale Aufgabe, stehen aber pauschalen gesetzlichen Konstruktionen kritisch gegenüber, wenn sie zu dauerhaften Förderstrukturen ohne klare Wirkungskontrolle führen. Für uns ist entscheidend, dass Maßnahmen gegen Extremismus und für demokratische Bildung zielgerichtet, überprüfbar und effizient sind. Statt neuer Gesetzesstrukturen setzen wir auf wirksame Programme, klare Kriterien und konsequente Evaluation.

Frage 1: Ohne bürgerschaftliches Engagement, ohne Ehrenamt würde Berlin nicht funktionieren. Solidarisches Miteinander, das Einsetzen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement sind notwendige Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen muss Politik gewährleisten, indem sie Strukturen für Engagement, Bündnisse und Initiativen auskömmlich ausstattet, Räume schafft, in denen sich Ehrenamt vernetzen kann und demokratisches Engagement vor Bedrohungen und Angriffen schützt. Teilhabe und Vielfalt werden nicht frei Haus geliefert, sondern bedürfen des politischen Willens, sie in Nachbarschaften und Communities zu ermöglichen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Vernetzung und Organisation fortzuentwickeln. Deshalb braucht Ehrenamt auch Hauptamt und verlässliche Finanzierung und Ausstattung. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin e.V. ist der wichtigste Zusammenschluss von Organisationen und Initiativen der Berliner Zivilgesellschaft. Der von ihm organisierte Wissenstransfer, der Austausch, die Angebote zur Vernetzung, die Beratung und Unterstützung sind von unschätzbarem Wert. Wir halten die im Doppelhaushalt eingestellte Zuwendung in Höhe von 200.000 Euro jährlich für nicht ausreichend, denn der demokratische Zusammenhalt der Gesellschaft ist gefährdet und vielen Angriffen und Gefahren ausgesetzt. Es braucht die Erfahrung eines solchen Netzwerkes, um Akteur*innen zu stärken, die unter den schwieriger werdenden Bedingungen Demokratiearbeit leisten. Das Projekt „Lernort Zivilgesellschaft“ im LNBE muss verlässlich finanziert und die Finanzierung den Bedarfen angepasst werden. Wir gehen davon aus, dass im Sinne des Ausbaus der Fortbildungen zu DEIB (Diversität, Gleichstellung, Inklusion und Zugehörigkeit), sowie der weiteren Unterstützung des Landesprogrammes „Integrationslotsinnen“ mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Es braucht ebenso landeseigene Räumlichkeiten, die kostenfrei für Engagement Vereinen und Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Es braucht ausreichend Mittel, die notwendige hauptamtliche Arbeit im Landesnetzwerk zu leisten. Bei beidem besteht Handlungsbedarf, denn das Landesnetzwerk ist die wichtigste Plattform für stadtweite Diskurse und die Umsetzung der Engagement-Strategie.

Frage 2: Die Berliner Engagementstrategie MUSS fortgeführt und weiterentwickelt werden. Gesellschaft verändert sich. Wir haben es mit einem rechten Kulturkampf zu tun, mit einer Gefährdungslage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit wachsenden Konfrontationen aufgrund sich verschärfender Konflikte auf globaler und regionaler Ebene, mit zunehmender sozialer Spaltung und Rückzugstendenzen angesichts vieler alltäglicher Zumutungen. Wer Engagement will, muss die Rahmenbedingungen dafür den sich ändernden Gegebenheiten anpassen. Eine Strategie ist nie für die Ewigkeit geschrieben. Die Engagementstrategie entstand unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die notwendige Fortschreibung muss diese Beteiligung ermöglichen, ausweiten und fördern. Dafür ist das Landesnetzwerk ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, die veränderten Rahmenbedingungen zu beschreiben und daraus Schlussfolgerungen für eine fortgeschriebene Strategie zu ziehen. Auch dafür wird es finanzielle Mittel brauchen, die bereitgestellt werden müssen.

Frage 3: Wir brauchen das Landesdemokratiefördergesetz. Wir brauchen den Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Organisationen für Engagement, damit das Gesetz gut wird. Es ist notwendig, wenn auch nicht hinreichend, um demokratiefeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken und die Resilienz von Engagementstrukturen zu stärken. Das Gesetz soll Teilhabe und Ermöglichung von Engagement sichern, deliberative Bürger*innenbeteiligung fördern und ausweiten sowie marginalisierten Gruppen den Zugang zu demokratischer Beteiligung erleichtern. Es sollte Verfahren und Infrastruktur der Bürger*innenbeteiligung auf Landes- und bezirklichen Ebenen verankern und in die Förderung einbeziehen und der Prävention dienlich sein, wenn es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedrohung demokratischer Strukturen geht.

Frage 1: Volt Berlin setzt sich dafür ein, zivilgesellschaftliche Vernetzungs- und Interessenvertretungsstrukturen dauerhaft zu stärken. Wir wollen weg von kurzfristiger Projektförderung hin zu institutionell verankerten Strukturen mit verlässlicher Finanzierung, unabhängig von einzelnen Projekten und Förderzyklen. Organisationen wie das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin e.V., die als Plattform für Austausch, Vernetzung und Interessenvertretung der Zivilgesellschaft wirken, sind für uns zentrale Akteure einer funktionierenden demokratischen Stadtgesellschaft und brauchen genau diese Planungssicherheit.

Frage 2: Volt Berlin unterstützt die Fortschreibung der Berliner Engagementstrategie. Die Schwerpunkte der Strategie decken sich direkt mit unserer programmatischen Linie. Wir begrüßen, dass die Zivilgesellschaft diesen Prozess aktiv mitgestaltet, und setzen uns dafür ein, dass die Fortschreibung in einem echten partizipativen Dialog erarbeitet und nicht als Verwaltungsvorhaben von oben entwickelt wird. Entscheidend wird sein, dass aus der Strategie keine weiteren unverbindlichen Empfehlungen entstehen, sondern konkrete, finanzierte Maßnahmen mit Umsetzungsverantwortung.

Frage 3: Volt Berlin begrüßt das geplante Landesdemokratiefördergesetz ausdrücklich. Die Grundidee deckt sich mit unserer eigenen Programmatik: Demokratiefördernde Arbeit braucht langfristige, strukturell verankerte Finanzierung statt kurzfristiger Projektmittel. Zivilgesellschaftliche Organisationen können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie Planungssicherheit haben. Wir werden das Gesetz konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass es diesen Anspruch auch in der konkreten Ausgestaltung einlöst.

Frage 1: Die Tierschutzpartei Berlin sieht das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin e.V. als unverzichtbaren Teil der demokratischen Infrastruktur Berlins. Wir werden die institutionelle Förderung des LNBE auf eine verlässliche mehrjährige Grundlage stellen, damit die Organisation langfristig planen kann, anstatt von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr zu bangen. Zivilgesellschaftliche Vernetzung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Gemeinwohlinteressen tatsächlich Gehör finden. Wir werden das LNBE als festen Gesprächspartner in relevante Beratungs- und Planungsprozesse des Senats einbinden.

Frage 2: Ja, die Berliner Engagementstrategie muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Der Senatsbericht vom Dezember 2025 zeigt, dass die 100 Handlungsempfehlungen messbare Fortschritte gebracht haben. Diese Grundlage ist zu wertvoll, um sie auslaufen zu lassen. Das Impulspapier des LNBE vom Januar 2026 liefert zudem konkrete praxisnahe Vorschläge für eine Fortschreibung. Wir werden diesen Prozess politisch unterstützen und darauf bestehen, dass Zivilgesellschaft und Bezirke beim gesamtstädtischen Maßnahmenplan nicht nur konsultiert, sondern als gleichberechtigte Partner:innen eingebunden werden.

Frage 3: Die Tierschutzpartei Berlin unterstützt ein Berliner Landesdemokratiefördergesetz. Demokratische Bildung und Zivilgesellschaft dürfen nicht von Projektmitteln und wechselnden politischen Mehrheiten abhängen. Ein Gesetz schafft die Planungssicherheit, die Initiativen brauchen, um wirksam zu arbeiten. Wir werden uns im Abgeordnetenhaus für ein Gesetz einsetzen, das Demokratieförderung als Verpflichtung des Landes verankert und dabei insbesondere die Arbeit gegen Rechtsextremismus strukturell absichert.

Folgt nach dem Landesparteitag am 08./09. Mai 2026

Frage 1: Das ehrenamtliche Engagement ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft und verdient unsere volle Unterstützung. Um die Zusammenarbeit vor Ort zu verbessern, setzen wir auf klare Zuständigkeiten und effiziente Strukturen. Mit unserer umfassenden Verwaltungsreform beenden wir das behördliche Zuständigkeitschaos zwischen dem Land und den Bezirken. Diese klaren Strukturen werden auch den zivilgesellschaftlichen Akteuren zugutekommen, da Ansprechpartner und Verantwortlichkeiten auf bezirklicher Ebene verlässlicher und Prozesse deutlich beschleunigt werden.

Frage 2: Nicht beantwortet (Begrenzung auf 10 Fragen durch die Partei)

Frage 3: Wir haben bereits eine weitreichende Reform des Berliner Zuwendungsrechts auf den Weg gebracht. Durch die Verschlankung von Abläufen und die Einführung digitaler Lösungen reduzieren wir den Verwaltungsaufwand für Vereine und Initiativen erheblich. Zudem streben wir an, Zuwendungsbescheide für unverzichtbare soziale Angebote über längere Zeiträume auszustellen, um den Trägern die dringend benötigte Planungssicherheit zu geben. So schaffen wir Freiräume, damit sich die Engagierten auf ihre eigentliche inhaltliche Arbeit konzentrieren können, anstatt sich mit übermäßiger Bürokratie zu befassen.

Frage 4: Wir wissen, dass die Suche nach geeigneten und bezahlbaren Räumlichkeiten für viele Initiativen eine große Herausforderung darstellt. Um hier Abhilfe zu schaffen, haben wir eine neue digitale Plattform für bürgerschaftliches Engagement ins Leben gerufen, die unter anderem eine Übersicht über kostenfreie Räume für Vereine und Initiativen bietet. Darüber hinaus sichern und stärken wir die Berliner Stadtteilzentren, die als zentrale Anlaufstellen und Begegnungsorte für die Nachbarschaft und das lokale Ehrenamt dienen.

Frage 1: Wir arbeiten eng mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (LAGFA) Berlin zusammen. Dort sind Erfahrung, Expertise und das Wissen um die unterschiedlichen Bedürfnisse in den Bezirken gebündelt und der Austausch ist gut organisiert. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wollen wir die LAGFA stärken.

Frage 2: Die LAGFA und das Landesnetzwerk sind in ihren sich ergänzenden Arbeitsbereichen zu erhalten und zu stärken, sowohl was Vernetzung und Austausch als auch die Bildungsangebote für Engagierte und Organisationen angeht.

Frage 3: Eine planbarere, transparentere und weniger aufwändige Förderpraxis wollen wir durch dreierlei erreichen: Die neue gesetzliche Grundlage des Demokratiefördergesetzes, die Überarbeitung der Zuwendungsrichtlinien und die Digitalisierung.

Frage 4: Wir werden die Entwicklung der „Raumbörse“ vorantreiben, denn das Teilen von bestehenden Räumen ist der schnellste und verlässlichste Weg, Flächen zu erschließen, inklusive der praktischen Fragen von Versicherung bis Schließanlage. Gleichzeitig halten wir an unserer Forderung fest, bei der Planung neuer Kieze verbindliche Räume für gemeinwohlorientierte Nutzung vorzusehen. Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für eine Reform des Gewerbemietrechts ein.

Frage 1: Freiwilligenagenturen sind wichtige Schnittstellen zwischen Bürgern, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Wir wollen ihre Arbeit stärken, insbesondere durch bessere Abstimmung zwischen Bezirken und eine klare Aufgabenverteilung. Entscheidend ist für uns, Doppelstrukturen zu vermeiden und vorhandene Angebote besser zu vernetzen, statt neue Ebenen aufzubauen.

Frage 2: Beratung und Qualifizierung sind wichtige Bausteine für erfolgreiches Engagement. Wir unterstützen deren Weiterentwicklung, legen aber Wert darauf, dass Angebote bedarfsorientiert und praxisnah gestaltet sind.
Staatliche Förderung sollte hier ermöglichen, nicht dirigieren.

Frage 3: Die aktuelle Förderpraxis ist häufig zu komplex und unübersichtlich. Wir setzen uns dafür ein, Verfahren zu vereinfachen, transparenter zu machen und stärker zu digitalisieren. Zivilgesellschaftliche Akteure sollten frühzeitig eingebunden werden, insbesondere bei der Ausgestaltung von Förderinstrumenten.

Frage 4: Der Zugang zu Räumen ist für viele Initiativen ein zentrales Problem. Wir wollen bestehende öffentliche Infrastruktur besser nutzbar machen und bürokratische Hürden abbauen. Ziel ist eine pragmatische Lösung, die Engagement erleichtert, ohne neue starre Systeme aufzubauen.

Frage 1: Staatliche Förderstrukturen für freiwilliges Engagement sollten entbürokratisiert werden. Deshalb setzen wir uns für eine Vereinfachung des Zuwendungsrechts ein. Kürzungen im Bereich Engagement, bei den Freiwilligenagenturen werden wir nicht hinnehmen! Stattdessen sollen die Bezirke so ausgestattet werden, dass sie ihre Bemühungen zur Unterstützung des freiwilligen Engagements ausweiten können. Wir unterstützen die Forderung des LNBE, in den Bezirken möglichst gleiche Strukturen der Engagementbeauftragten zu schaffen, die eine wichtige Scharnierfunktion ausfüllen. Engagement und der Wille sich zu engagieren, machen nicht an Bezirksgrenzen halt, weshalb es für die Bürger*innen gut wäre, überall gleiche Bedingungen und Strukturen vorzufinden. Die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste müssen strukturell und langfristig abgesichert sein, denn sie sind entscheidende Voraussetzung für gute Vernetzung und Synergien. Wir unterstützen ebenso, dass sich Berlin im Bund für ein „Recht auf Freiwilligendienst“ einsetzt zum Beispiel im Rahmen einer Bundesratsinitiative.

Frage 2 und 3: Tatsächlich ist aus unserer Sicht der beste Weg, jene materiell und ideell zu stärken, die Angebote professionell und aus langjähriger Erfahrung gespeist leisten. Das Landesnetzwerk ist dafür der beste Partner und sollte so ausgestattet werden, dass es eine Arbeit ausweiten kann. Demzufolge gilt es, sich gemeinsam anzuschauen, ob die Mittel für Fortbildungen zu DEIB auskömmlich sind oder aufgestockt werden müssen. Wo genau wachsender Bedarf besteht und wie dem Rechnung getragen werden kann, lässt sich nur gemeinsam und auf den Erfahrungen des Landesnetzwerkes, der Bezirke und engagierter Bürger*innen fußend, entwickeln. Dafür braucht es Formate und Verbindlichkeit. Engagement ist ein Querschnittsthema und Querschnittsthemen haben es oft an sich, dass Verantwortungen in Politik und Verwaltungen, zwischen Landes- und Bezirksebene nicht klar genug zugeordnet sind und deshalb nicht ausreichend Dynamik entwickeln. Hier kommt der Politik die Aufgabe zu, für verlässliche und klare Strukturen zu sorgen bzw. Hürden und Barrieren in der Kommunikation und Aufgabenzuteilung abzubauen. Mit der von uns unterstützten Verwaltungsreform ist ein erster Schritt getan, allerdings muss sie fortgeschrieben und umgesetzt werden. Runde Tische sind nicht die Lösung für alles, aber wir finden es überlegenswert, ob nach dem Vorbild der Initiative „Runder Tisch Arbeitsräume Kultur“ auch ein verlässlicher, regelmäßiger und organisierter Rahmen für den Austausch all jener, die zur Weiterentwicklung der Engagement-Infrastruktur beitragen können, notwendig wäre. Dazu gehören die parlamentarische Ebene und die Senatsebenen, Verwaltungen, Vertreter*innen des Landesnetzwerkes und der Bezirke.

Frage 4: Aufgabe der Politik ist es u.a., bezahlbare oder kostenfreie Räume zu schaffen und dies auch im Blick zu haben, wenn neue Stadtquartiere entstehen. Dafür werden wir uns einsetzen. Ebenso für eine Strategie im Bereich Mehrfachnutzung von Räumen. Dabei denken wir bürgerschaftliches Engagement, nachbarschaftliche Vernetzung und Initiativen, Freie Szene der Kultur zusammen, denn alle leiden unter der Tatsache, dass es an bezahlbaren oder kostenfreien Räumen mangelt. Wir wollen, dass Mehrfachnutzung und Zwischennutzung über Modellprojekte hinauskommt und in allen Häusern, in denen sie möglich ist (Schulen, Verwaltungen, Bezirksämter, leerstehende Büroflächen etc.) zur Regel wird.

Frage 1: Volt Berlin setzt sich ausdrücklich für die Förderung der bezirklichen Freiwilligenagenturen ein, weil das Ehrenamt Berlin zusammenhält. Die Landesfreiwilligenagentur Berlin stärken wir als zentrale Beratungs- und Qualifizierungsinstanz. Parallel bauen wir auf Bezirks- und Landesebene Kompetenzzentren für Beteiligung aus, die Standards setzen und Verwaltungen bei der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen unterstützen.

Frage 2: Volt Berlin will weg von kurzfristiger Projektförderung hin zu institutionell verankerten Strukturen mit gesicherter Finanzierung. Das gilt für Träger der Jugend- und Sozialarbeit ebenso wie für Kultur- und Engagementorganisationen. Förderlaufzeiten von mindestens zwei Jahren schaffen die Planungssicherheit, die Organisationen brauchen, um hauptamtliche Strukturen aufzubauen und Netzwerke dauerhaft zu pflegen. Zusätzlich wollen wir digitale Angebote stärker ausbauen und die Abstimmung zwischen den Akteur*innen verbessern.

Frage 3: Volt Berlin will verbindliche Beteiligungsbudgets einführen und Fördermittelabruf zu einer messbaren Steuerungsgröße machen. Wir entwickeln digitale Werkzeuge, die Identifikation, Antragstellung und Abwicklung von Fördergeldern vereinfachen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen beziehen wir bei der Entwicklung von Förderrichtlinien frühzeitig ein: über strukturierte Beteiligungsformate und einen jährlichen Beteiligungsbericht, der Umsetzungsquoten öffentlich nachvollziehbar macht.

Frage 4: Volt Berlin will Schulhöfe, Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen konsequent für Vereine und Initiativen öffnen, auch außerhalb der regulären Betriebszeiten. Ein transparentes und gut zugängliches Online-Buchungssystem macht freie Kapazitäten sichtbar und baut bürokratische Hürden ab. Zusätzlich wollen wir leerstehende Gewerbe- und Büroflächen unbürokratisch und kostengünstig für zivilgesellschaftliche und kulturelle Nutzung zugänglich machen, vermittelt über eine digitale Plattform.

Frage 1: Wir werden Freiwilligenagenturen als feste Bestandteile der bezirklichen Infrastruktur absichern und ihre Grundfinanzierung verstetigen. Heute hängt ihre Arbeit zu oft von zeitlich begrenzten Fördermitteln ab, was Personalfluktuation und Planungsunsicherheit erzeugt. Wir werden verbindliche Kooperationsvereinbarungen zwischen Freiwilligenagenturen und Bezirksämtern einführen, damit Engagementbeauftragte als echte Ansprechpartner:innen gegenüber dem Bezirksamt und den Bürger:innen agieren können.

Frage 2: Die Tierschutzpartei Berlin wird Beratungs- und Fortbildungsangebote für zivilgesellschaftliche Akteur:innen auf mehrjährige Finanzierungsgrundlagen stellen. Einjährige Projektförderungen zwingen Organisationen, zu viele Ressourcen in Antragsverfahren zu investieren, die für die eigentliche Arbeit fehlen. Wir führen institutionelle Förderung für bewährte Träger ein, reduzieren Verwaltungsaufwand durch standardisierte Berichtsformate und sichern die Qualifizierungsinfrastruktur in allen Bezirken. Wir werden sprachliche Barrieren bei Antragsverfahren für Förderungen und Fortbildungsangebote abbauen, indem wir Unterlagen in mehreren Sprachen anbieten und sowohl Organisationen als auch staatlichen Förderstellen Sprachmittler:innen zur Seite stellen. Auch Leichte Sprache, Einfache Sprache und Braille werden wir als Standards einführen. Niemand soll durch solche Barrieren vom Engagement oder von Weiterbildung ausgeschlossen werden. Den Ämtern stellen wir zudem ein Budget bereit, um auf weitere individuelle Bedarfe eingehen zu können, etwa Shuttle-Fahrten oder 1:1-Sprachmittlung.

Frage 3: Wer Förderung beantragt, darf nicht mehr Zeit mit Bürokratie verbringen als mit der eigentlichen Arbeit. Die Tierschutzpartei Berlin führt Mehrjahresförderungen als Regelfall ein, vereinfacht Antragsverfahren digital und macht Vergabekriterien öffentlich einsehbar. Ablehnungen werden nachvollziehbar begründet und auf Nachfrage erläutert. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen binden wir verbindlich mit echtem Mitgestaltungsrecht in die Entwicklung von Förderrichtlinien ein.

Frage 4: Öffentlicher Boden und öffentliche Gebäude gehören dem Gemeinwohl. Gemeinnützige Organisationen erhalten deshalb bevorzugten und kostengünstigen Zugang zu landeseigenen Räumen. Wir schaffen ein digitales Verzeichnis verfügbarer Flächen und führen eine Vergabepriorität für Vereine und Initiativen ein. In jedem Bezirk wird mindestens eine kostenlos nutzbare Begegnungsstätte für ehrenamtliches Engagement eingerichtet.

Folgt nach dem Landesparteitag am 08./09. Mai 2026

Frage 1: Wir modernisieren den Zivil- und Katastrophenschutz und setzen dabei auf gut ausgebildete haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte. Durch gezielte Informationskampagnen und Bildungsangebote wollen wir zudem das Bewusstsein und die Selbstschutzfähigkeiten der Bevölkerung stärken, damit in akuten Krisenlagen alle Akteure koordiniert und effektiv Hand in Hand arbeiten können.

Frage 2: Wir möchten eine Kultur fördern, in der bürgerschaftliches Engagement auch in der Arbeitswelt Anerkennung erfährt. Die öffentliche Verwaltung muss hier als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, etwa indem wir die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten oder Reserveübungen der Bundeswehr erleichtern. Gleichzeitig wollen wir zivilgesellschaftliche Organisationen entlasten, indem wir rechtliche Vorgaben vereinfachen und weitreichende Haftungsrisiken für Ehrenamtliche abbauen, damit wieder mehr Raum für innovative Ideen und Formate entsteht.

Frage 1: Wir treten dem Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft, wie es von rechter und teilweise konservativer Seite geschürt wird, entschlossen mit allen politischen Mitteln entgegen. Das Misstrauen zeigt sich konkret in Mittelkürzungen, etwa bei „Demokratie leben“, in Bespitzelung und diskreditierenden Anfragen auf Bundes- und Landesebene. Die Bedeutung des informellen und spontanen Engagements für die Krisenresilienz ist in der oben genannten Studie erneut belegt worden, etwa bei der Hilfe für Geflüchtete oder während des Berliner Stromausfalls Anfang des Jahres 2026. Deshalb müssen wir die Strukturen, die Engagement ermöglichen, konsequent sichern und ausbauen.

Frage 2: Wir setzen in allen genannten Punkten auf die Entfristung und Weiterführung der Engagementstrategie, die hierfür konkrete Maßnahmen vorschlägt. Unterstützung bei strukturellen Anpassungen sowie für innovative Engagementformate (z. B. digitales Engagement) stärken wir gezielt über die bestehenden Strukturen, insbesondere das Landesnetzwerk und die LAGFA. Diese sind am nächsten an den Bedarfen und können Unterstützungsangebote schnell und passgenau entwickeln.

Frage 1: Zivilgesellschaftliche Akteure leisten in Krisen einen wichtigen Beitrag. Wir wollen klare Schnittstellen zwischen Staat und Zivilgesellschaft definieren, damit Zusammenarbeit im Ernstfall schnell und verlässlich funktioniert. Dabei gilt: Der Staat schafft Strukturen – die Zivilgesellschaft handelt eigenständig.

Frage 2: Wir sehen großes Potenzial darin, Engagement stärker mit der Arbeitswelt zu verbinden. Unternehmen können einen wichtigen Beitrag leisten, etwa durch flexible Arbeitszeitmodelle oder Unterstützung von Engagementprojekten. Der Staat sollte hier Anreize setzen, aber keine starren Verpflichtungen schaffen.

Frage 1: Wir haben die im Dezember 2025 vorgestellte Studie „Krise als Chance? Strategien und Handlungspläne zum Aufbau resilienter Strukturen im freiwilligen Engagement“ aufmerksam gelesen und teilen die Schlussfolgerungen, zu denen sie kommt. Gerade in Krisenzeiten und Ausnahmesituationen sind professionelle Koordinator*innen für ehrenamtliches Engagement die Voraussetzung dafür, dass Engagement und Hilfsbereitschaft dort ankommen, wie sie gebraucht werden. Eine weitere Voraussetzung ist ausreichende Qualifikation und Fortbildung, wofür es verlässlicher finanzieller Ausstattung bedarf. Berlin hat viele Erfahrungen mit solchen Ausnahmesituationen gemacht und immer wieder hat sich gezeigt, dass in Krisenzeiten eine hohe Bereitschaft da ist, sich zu engagieren, ob es ankommende Geflüchtete sind, Hilfsbedürftige in Pandemiezeiten oder ein großer Stromausfall. Netzwerke und Kooperationen können sich nicht erst in solch akuten Situationen bilden, sie müssen vorher verlässlich und hauptamtlich koordiniert entstanden und gewachsen sein und gepflegt werden. Deshalb kommt der Politik die Aufgabe zu, in Nicht-Krisenzeiten ausreichend Vorsorge zu treffen und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass sich Engagement in der Krise auch bewähren kann. Wir unterschreiben die in der Studie aus den Erkenntnissen abgeleiteten Forderungen an die Politik und setzen uns dafür ein, dass sie in konkrete Maßnahmen umgesetzt und dafür die Rahmenbedingungen geschaffen, verbessert und angepasst werden. Dazu gehören einfache und transparente Förderstrukturen, Angebote für Weiterbildung und der Ausbau von verlässlichen Austauschformaten. Die Erfahrungen beispielsweise mit „KriSta“ (Krisenstab der Zivilgesellschaft Berlin) sind einzubeziehen. Resilienz bedeutet auch in unseren Augen, dass Vorsorge getroffen werden muss, um Menschen, die sich engagieren und besonders in Krisenzeiten ihr Engagement oft über die eigenen Kräfte ausweiten, geschützt werden und Hilfe bekommen, bevor sie „ausbrennen“. Schulungen und Fortbildungen, das Verteilen von Aufgaben auf mehr Schultern, Nachwuchsgewinnung und -förderung gehören zu dieser präventiven Arbeit.

Frage 2: Auch wenn es vielleicht banal klingt: Der Öffentlichen Hand, den Verwaltungen und parlamentarischen politischen Gremien kommt eine Vorbildfunktion zu. Sie müssen vorleben, dass ehrenamtliches Engagement ihrer Mitarbeiter*innen unterstützt wird. Wir finden den Vorschlag des LNBE gut, dass der Öffentliche Dienst mit Modellprojekten vorangehen sollte und beispielsweise Termine für Engagement während der Arbeitszeit ermöglichen kann. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus beispielsweise tut dies u.a. durch die Gewährung von jährlich vier Tagen für ehrenamtliches Engagement bzw. zum Ausgleich von ehrenamtlichem Engagement. Den Bildungseinrichtungen der Stadt kommt die Aufgabe zu, in ihrer pädagogischen Arbeit Werte und Ziele gesellschaftlichen Engagements und ehrenamtlicher Betätigung zu vermitteln. Private Arbeitgeber*innen können nicht verpflichtet, jedoch ermutigt werden, solches Engagement ihrer Mitarbeitenden zu würdigen und zu unterstützen. Im besten Fall sollen sie Partnerinnen sein beim Ausbau von Strukturen, bei der Förderung des Engagements und Würdigung der Engagierten. Die genannte Studie weist zu Recht darauf hin, dass innovative Lösungen für Krisensituationen durch einen gemeinsamen Dialog gefunden werden können, an dem Akteur*innen aus ALLEN gesellschaftlichen Bereichen beteiligt sind.

Frage 1: Volt Berlin versteht zivilgesellschaftliche Organisationen als unverzichtbaren Teil der städtischen Krisenvorsorge. Wir wollen das Berliner Katastrophenschutzkonzept explizit mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung ausbauen und regelmäßige gemeinsame Übungen organisieren. Stadtteilzentren, Bibliotheken und Nachbarschaftseinrichtungen sichern wir langfristig ab, weil sie im Alltag wie in Krisen als niedrigschwellige Anlaufstellen wirken. Pflegende und vulnerable Gruppen unterstützen wir durch eine 24/7-Hotline, die wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft betreiben.

Frage 2: Volt Berlin setzt darauf, Engagement durch stabile Infrastruktur und verlässliche Förderung zu ermöglichen, weniger durch regulatorischen Druck auf Arbeitgeber*innen. Stattdessen setzen wir auf Anreize: Wir sind offen, konkrete Modelle wie Freistellungsregelungen oder steuerliche Anreize für engagementfreundliche Arbeitgeber*innen im Dialog weiterzuentwickeln. Innovative Formate wie flexible Arbeitszeitmodelle oder digitale Plattformen können zivilgesellschaftliche Organisationen stärken und neue Wege des Engagements sichtbar machen.

Frage 1: Verlässliche Krisenkooperation entsteht nicht im Ernstfall, sondern durch kontinuierliche Vernetzung davor. Wir werden zivilgesellschaftliche Organisationen strukturell in behördliche Krisenplanungen einbinden und ihre Rolle rechtlich verankern. Voraussetzung dafür ist eine stabile Grundfinanzierung: Wer von Projektmittel zu Projektmittel lebt, kann in der Krise nicht verlässlich handeln. Gemeinsame Übungen und klar definierte Zuständigkeiten schaffen die Handlungsfähigkeit, die Berlin in akuten Lagen braucht.

Frage 2: Die Tierschutzpartei Berlin wird Freistellungsregelungen für ehrenamtliches Engagement ausbauen. Dazu gehören für uns auch Schüler:innen und Beamte wie Lehrkräfte. Betriebe, die Beschäftigten bezahlte Freizeit für Ehrenamt ermöglichen, sollen durch steuerliche Anreize und Auszeichnungsformate belohnt werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden wir die Unterstützung von Engagement als Kriterium einführen. Innovative Engagementformate, die Ehrenamt zeitlich flexibel gestalten, werden wir gezielt fördern und ihre Entwicklung durch Modellprojekte in Berlin erproben.

Folgt nach dem Landesparteitag am 08./09. Mai 2026

Frage 1: Unsere Stadt profitiert enorm von den vielfältigen Talenten ihrer Menschen. Wir fördern die gesellschaftliche Teilhabe aller, indem wir das Verbindende in den Vordergrund stellen und uns auf unsere gemeinsame Leitkultur stützen, die auf den Werten unseres Grundgesetzes, auf Respekt und Toleranz basiert. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration liegt für uns im Erwerb der deutschen Sprache sowie im Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt. Bestrebungen, die unsere Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen spalten wollen, treten wir entschieden entgegen.

Frage 2 und 3: Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die UN-Behindertenrechtskonvention unser Leitfaden ist. Wir arbeiten kontinuierlich daran, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu verankern, sei es im öffentlichen Raum, bei der Mobilität oder durch die Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes im digitalen Bereich. Um die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken und Diskriminierungen abzubauen, haben wir zudem eine neue Schlichtungsstelle eingerichtet, die sich gezielt um entsprechende Anliegen kümmert.

Frage 1: Die LAGFA bietet seit Jahren stark nachgefragte Unterstützung in der diversitätsorientierten Organisationsentwicklung an. Zudem hat sie ihre Angebote gezielt auf migrantische Selbstorganisationen (MSO) ausgerichtet und ist damit zu einem zentralen Akteur im Empowerment einer vielfältigen Engagementlandschaft geworden. Wir werden sie weiterhin unterstützen, damit sie diese Aufgabe auch künftig erfüllen kann.

Frage 2: Barrierefreiheit ist eine Querschnittsaufgabe: Sie beginnt beim Zugang zu Engagement, etwa bei barrierefreien Wegen und Aufzügen im ÖPNV, und setzt sich über die Zugänglichkeit von Räumen bis hin zur barrierefreien Ausgestaltung der Tätigkeiten selbst fort, inklusive der Kennzeichnung entsprechender Angebote in der entstehenden Raumbörse. Deshalb muss Barrierefreiheit ressortübergreifend gedacht und umgesetzt werden, genau das werden wir vorantreiben. Barrierefreiheit bedeutet aber auch, dass Engagement finanziell möglich sein muss. Deshalb wollen wir die Ehrenamtskarte zur Unterstützung der ehrenamtlich Engagierten weiter ausbauen, z. B. bei der Nutzung des ÖPNV.

Frage 3: Siehe die Antwort zu Frage 4.2. Politisches und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Unterstützungsbedarf soll durch die Finanzierung von Assistenz im Ehrenamt möglich gemacht werden.

Frage 1: Wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen einbringen können – unabhängig von Herkunft oder Lebenssituation. Voraussetzung dafür sind offene Strukturen und gleiche Chancen. Gleichzeitig setzen wir auf Integration durch Teilhabe und lehnen identitätspolitische Abschottung ab.

Frage 2: Barrierefreiheit ist Voraussetzung für echte Teilhabe. Wir unterstützen Maßnahmen, die den Zugang zu Engagement erleichtern, insbesondere durch bessere Planung und Nutzung bestehender Infrastruktur.

Frage 3: Niedrigschwellige Angebote sind wichtig, damit möglichst viele Menschen teilnehmen können. Wir unterstützen gezielte Maßnahmen, etwa bei Kommunikation und Zugang, sofern sie wirksam und praktikabel sind.

Frage 1 bis 3: Die Erfahrung zeigt, dass Menschen, die in Not zu uns kommen, nicht nur mit Hilfe von ehrenamtlichem Engagement dabei unterstützt werden, ihren Platz zu finden und anzukommen. Viele engagieren sich für die sie aufnehmende Gesellschaft, weil sie etwas zurückgeben wollen und darin die Chance sehen, teilzuhaben und andere Menschen kennenzulernen, Sprache zu lernen und Beziehungen zu knüpfen. Ehrenamtliche und deren Organisationen und Initiativen leisten für diesen Akt des Willkommens einen großen Beitrag. Sie wirken damit zugleich allen Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung entgegen. In den vergangenen Jahren haben viele Menschen dieses Engagement bis an den Rand der Erschöpfung geleistet. Zugleich hat sich gezeigt, dass die Ressourcen der Nachbarschaften, aber auch der Bedarf an Unterstützung bei der Organisation von Engagement groß sind. Gerade in den Nachbarschaften kann Integration gelebt und verstetigt werden. Mit dem Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist die rechtliche Grundlage gegeben, Diskriminierung entgegenzutreten und Ausgrenzung aufgrund der Herkunft zu ahnden. Die Politik ist gut beraten, die Erfahrungen der engagierten Organisationen und Menschen mit vorhandenen Hürden für Beteiligung zu hören und daraus konkreten Handlungsbedarf abzuleiten.
Wir wollen die mobile Stadtteilarbeit, die der schwarz-rote Senat abgewickelt hat, weiterführen. Sie hat gezeigt, dass sich auf diesem Weg viele Menschen ansprechen lassen, die bisher die vielfältigen Angebote aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzten oder nutzen konnten. Barrierefreiheit und somit Zugang für alle zu allen Angeboten und Formaten benötigt digitale Barrierefreiheit und barrierefreie Räume. An beidem mangelt es. Das langfristig zu beheben, benötigt eine Strategie, die es noch gemeinsam zu erarbeiten gilt und ausreichend Investitionsmittel, die sich kurzfristig nicht werden bereitstellen lassen.

Frage 1: Volt Berlin stärkt die Beteiligung von Menschen unterschiedlicher Herkunft durch ein öffentliches Register für Migrant*innen-Selbstorganisationen und frühe Vermittlung an Sportvereine, Nachbarschaftshäuser und Ehrenamt. Berlin wird regelmäßig Bürgerräte einberufen, die die Vielfalt der Stadt widerspiegeln. Die Teilnehmer*innen werden durch ein Losverfahren ausgewählt. Besonders unterrepräsentierte Gruppen werden gezielt angesprochen. Begegnungsprojekte, die Menschen unterschiedlicher Generationen und Herkünfte zusammenbringen, unterstützen wir mit mehrjähriger Förderung.

Frage 2: Volt Berlin will Barrierefreiheit zum verbindlichen Standard machen: bei Neu- und Umbauten von Sportstätten, bei der Gestaltung öffentlicher Räume und bei digitalen Verwaltungsangeboten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Orte für bürgerschaftliches Engagement in ganz Berlin barrierefrei zugänglich sind. Wir öffnen öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken unbürokratisch für zivilgesellschaftliche Nutzung und wollen leerstehende Gewerbe- und Büroflächen gezielt für Engagementorganisationen verfügbar machen.

Frage 3: Volt Berlin setzt sich dafür ein, dass niemand von Beteiligung ausgeschlossen wird, weil Angebote nicht zugänglich sind. Wir bauen mehrsprachige Angebote konsequent aus, verankern Leichte Sprache als Standard und setzen uns dafür ein, dass Beteiligung nicht an sprachlichen oder körperlichen Barrieren scheitert. Förderprogramme, die zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen, sollen Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung beinhalten.

Frage 1: Die Tierschutzpartei Berlin steht klar gegen jede Abschottung und Ausgrenzung. Beteiligung darf nicht an Herkunft, Sprache oder Aufenthaltsstatus gebunden sein. Wir werden mehrsprachige Beteiligungsformate fördern, Übersetzungsleistungen als selbstverständlichen Teil von Förderstrukturen anerkennen und das Landesantidiskriminierungsgesetz konsequent stärken. Initiativen, die Menschen mit Migrationsgeschichte in bürgerschaftlichem Engagement vernetzen und sichtbar machen, erhalten von uns strukturelle Unterstützung.

Frage 2: Wir haben uns zur UN-Behindertenrechtskonvention bekannt und werden sie auf Landesebene konsequent umsetzen. Das bedeutet: Öffentliche Gebäude werden mit stufenlosen Zugängen, funktionierenden Aufzügen und taktilen Leitsystemen sowie einer guten Wärmeregulation, viel Frischluft und reizarmer Innengestaltung ausgestattet. Neubauten errichten wir grundsätzlich barrierearm. Wer einen öffentlichen Raum für Engagement nutzen möchte, soll das unabhängig von körperlichen und psychischen Voraussetzungen tun können. Inklusion und Barrierefreiheit behandeln wir als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen staatlichen Handelns, nicht als Thema einzelner Fachressorts.

Frage 3: Kosten für Dolmetschen, Gebärdensprache, Leichte Sprache oder Assistenz dürfen nicht bei den Organisationen hängen bleiben. Wir richten einen Landesfonds ein, aus dem Vereine und Initiativen diese Leistungen unbürokratisch abrufen können, ohne eigene Budgets dafür zu belasten. Wer sich engagiert, soll das unabhängig von körperlichen und psychischen Voraussetzungen tun können. Das ist kein Sonderprogramm, sondern Grundbedingung einer inklusiven Zivilgesellschaft.

Folgt nach dem Landesparteitag am 08./09. Mai 2026

Frage 1: Wir vertrauen auf die junge Generation und wollen ihr den nötigen Freiraum zur Mitgestaltung geben. Auf Bundesebene setzen wir uns nachdrücklich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ein, das junge Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenbringt und den sozialen Zusammenhalt nachhaltig stärkt. Wir haben die finanziellen Rahmenbedingungen für die gesetzlich geregelten Freiwilligendienste verbessert. Zudem haben wir durch die Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen die politische Teilhabe junger Menschen deutlich gestärkt.

Frage 2: Nicht beantwortet (Begrenzung auf 10 Fragen durch die Partei)

Frage 1: Junge Menschen engagieren sich auf sehr unterschiedliche Weise. Wir stärken Jugendorganisationen und die Freiwilligendienste, ob ökologisch, sozial oder im Kulturbereich. Die Anzahl der Freiwilligenplätze wollen wir absichern und erhöhen. Wir werden schrittweise das Taschengeld von Freiwilligendienstleistenden deutlich erhöhen und mit dem Berliner Klimaticket die bundesweite kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichen. Gleichzeitig unterstützen wir auch das spontane Engagement junger Menschen in temporären Initiativen. Entscheidend ist, dass sie unkompliziert Zugang zu sämtlichen Engagementsstrukturen haben. Dafür braucht es passgenaue Angebote, die auf ihre Formen des Engagements zugeschnitten sind.

Frage 2: Wir wollen die Ehrenamtskarte für Jugendliche attraktiver gestalten. Darüber hinaus sollten mit Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen Formen der Anerkennung von Engagement entwickelt werden, hierfür gibt es in Deutschland bislang jedoch nur wenige Vorbilder.

Frage 1: Junge Menschen engagieren sich zunehmend projektbezogen und flexibel. Darauf muss Politik reagieren.
Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die diese Formen von Engagement ermöglichen und nicht durch starre Strukturen behindern.

Frage 2: Wir unterstützen Ansätze, die Engagement erleichtern, etwa durch flexiblere Zeitmodelle oder bessere Anerkennung. Entscheidend ist, dass solche Instrumente freiwillig bleiben und nicht zu neuer Bürokratie führen.

Frage 1 und 2: Strukturelle Stärkung und Erhöhung der Attraktivität von Engagement braucht zuerst einmal Sichtbarkeit. Gerade wenn es um jüngere Menschen geht, sind hierfür attraktive digitale Plattformen und Formate wichtig. Ebenso wichtig ist, Formate anzubieten und auszubauen, die temporäres, kurzfristiges Engagement ermöglichen, ohne dass sich jemand gleich für lange Zeit committen muss. Schule, Vereine, Verbände, Projekte, Initiativen, Nachbarschaften sind Orte, an denen informelle und non-formale Bildungsprozesse verankert sein können. Und auch die Anerkennungskultur einer Kommune spielt als Anreiz, sich bereits in jungen Jahren zu engagieren, eine große Rolle. Hier haben wir Nachholbedarf, denn sowohl die Ansprache, als auch die Formate kommen noch allzu zu oft nicht an die Lebenswelt junger Menschen angebunden daher.  Eine weitere Voraussetzung für das Engagement junger Menschen sehen wir in dem Ausbau von Beteiligungsformaten, aber auch in der verlässlichen Weiterentwicklung und dem Ausbau von Dritten Lern- und Begegnungsorten, wie es Bibliotheken sind.  Eine Verstetigung der Plattform „digital vereint“ der Technologie Stiftung Berlin und Entwicklung hin zu einer dauerhaften Plattform für Ehrenamt wird von uns unterstützt. Im Doppelhaushalt 2026/27 sind von der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt allerdings leider keine Mittel mehr eingestellt worden (2025 waren es immerhin noch 100.000 Euro).

Frage 1: Volt Berlin will junge Menschen zu zentralen Akteur*innen der Stadtgesellschaft machen. Wir verankern Kinder- und Jugendparlamente auf Bezirksebene gesetzlich und statten sie mit festen Budgets aus, damit Beteiligung junger Menschen verbindlich und nicht symbolisch ist. Vorschläge aus Jugendparlamenten müssen vom Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen innerhalb fester Fristen beantwortet werden. Trägerorganisationen der Jugendarbeit geben wir Planungssicherheit durch institutionell verankerte Strukturförderung. Erasmus+ bauen wir als Instrument für europäisches Engagement junger Berliner*innen gezielt aus.

Frage 2: Volt Berlin setzt sich dafür ein, dass junges Engagement gesellschaftlich sichtbar anerkannt wird. Wir wollen Engagementerfahrungen in Bildungs- und Bewerbungskontexten stärker würdigen und setzen uns für niedrigschwellige Anerkennungsformate ein. Darüber hinaus sind wir offen, Instrumente wie Bildungszeit oder Freistellungsregelungen für junge Engagierte im Dialog weiterzuentwickeln. Grundlage dafür ist eine verlässliche Förderinfrastruktur: Wer sich engagieren will, braucht Orte, Strukturen und Organisationen, die dauerhaft funktionieren.

Frage 1: Wir sichern Jugend- und Demokratieförderprojekte flächendeckend in allen Bezirken ab und bauen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aus. Wir berufen außerdem eine:n Landesjugendbeauftragte:n, der/die Anhörungsrecht gegenüber der Senatsverwaltung hat und eigene Mittel gestellt bekommt. So stellen wir sicher, dass bei Fragen des Engagements mit jungen Menschen auf Augenhöhe verhandelt wird. Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ erkennen wir institutionell als Dienst an der Gesellschaft und individuelle Orientierung an. Sie geben wichtige Impulse für junge Menschen und Organisationen zur Weiterentwicklung. In Schulen verankern wir bürgerschaftliches Engagement als festen Bestandteil gelebter Demokratiebildung und stärken die Schüler:innenvertretung mit einem dreistelligen jährlichen Budget je Schule und Erleichterungen bei Befreiungen. Außerdem bekommt die Schüler:innenvertretung Antragsrecht in der Eltern- und Gesamtkonferenz.

Frage 2: Engagement junger Menschen verdient mehr als symbolische Anerkennung. Wir bauen die Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg aus und verknüpfen sie mit konkreten Vorteilen, darunter kostenloser ÖPNV und vergünstigter Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Engagementzeiten werden in Bildungsnachweisen sichtbar gemacht, damit sie bei Ausbildungs- und Studienplatzvergabe tatsächlich zählen. Freistellungsregelungen für schulisches und außerschulisches Ehrenamt sichern wir gesetzlich ab.