Welche Zivilgesellschaft will der Staat? – Die Geschichte des Gemeinnützigkeitsrechts

Wenn die AfD fordert, die Förderung von Vereinen „kompromisslos zu durchleuchten“ und „auszumisten“, geht es um mehr als einzelne Förderprogramme. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Welche Formen zivilgesellschaftlichen Engagements gelten als förderwürdig – und welche nicht?

Im Zentrum dieser Debatte steht das Gemeinnützigkeitsrecht. Es entscheidet darüber, welche Vereine steuerliche Vorteile erhalten, Spendenbescheinigungen ausstellen oder öffentliche Fördermittel beantragen können. Für viele Organisationen ist der Gemeinnützigkeitsstatus daher existenziell.

Der Mai-Newsletter der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ beleuchtet die Geschichte des Gemeinnützigkeitsrechts, die dahinterstehenden Vorstellungen von Zivilgesellschaft und die Gründe, weshalb es heute vielfach als reformbedürftig gilt.