Misstrauenskampagne gegen die Zivilgesellschaft – Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU

Die CDU/CSU hat eine Kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ gestellt. Dabei geht es um Organisationen, die sich kritisch mit Friedrich Merz und seinem Umgang mit der AfD auseinandergesetzt haben. Dazu erklärt Gabriele Stilla-Bowman, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Bürgerengagement Berlin e.V.:

„Die Vielzahl an Fragen der Union ist ein durchschaubarer Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Die kommende Bundesregierung steht vor großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen – dafür braucht sie breite Unterstützung, insbesondere aus der Zivilgesellschaft.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind Hunderttausende gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auf die Straße gegangen, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus einzutreten. Dass die Union diese demokratische Meinungsäußerung offenbar unterbinden will, halten wir für völlig inakzeptabel.

Eine starke und kritische Zivilgesellschaft ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Gemeinnützige Organisationen müssen politische Entscheidungen hinterfragen und sich an Protesten beteiligen können – ohne Angst vor staatlichen Repressalien.

Wir erwarten von Friedrich Merz, dass er sich als zukünftiger Bundeskanzler für alle Bürger:innen versteht, demokratische Werte verteidigt, eine aktive Zivilgesellschaft fördert und sich unmissverständlich gegen Rechtsextremismus positioniert.“