Keine Zukunft für Zivilgesellschaft?

von Marc D. Ludwig

Auf der 57. Mitgliederversammlung des Landesnetzwerks Bürgerengagement wurden die Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement weiterentwickelt und Rückmeldungen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen vorgestellt. Was die Politik aus der Berliner Engagementstrategie macht, bleibt jedoch unbeantwortet. Der entstandene “Berliner Appell” macht deutlich, dass derzeit unklar ist, wie mit der Zivilgesellschaft in Zukunft zusammengearbeitet werden soll.

Die zweieinhalb Stunden der Mitgliederversammlung hatte eine umfangreiche Tagesordnung. Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen trafen sich – dieses Mal am Vormittag – zur regulären digitalen Mitgliederversammlung des Landesnetzwerks Bürgerengagement, diskutierten, beratschlagten und tauschten sich über ihre Erfahrungen mit Wahlprüfsteinen und Lobbyarbeit in der vergangenen Senatslegislatur  aus.

Es wurde deutlich: das Landesnetzwerk entwickelt­ sich mit seinen Fachkreisen, seiner Berliner Freiwilligenbörse und vor allem seinen 5 wichtigsten Aufgabenstellungen weiter und bleibt in der Pandemie nicht stehen. Fraglich blieb für die Anwesenden, welche Bedeutung jedoch Zivilgesellschaft insgesamt für die gesamtgesellschaftliche Zukunft haben soll, inwiefern Systemrelevanz und Krisenresilienz für den Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements von der Politik im Wahlkampf überhaupt noch thematisiert werden wird. Bis dato reagierten die Berliner Parteien auf eine Förderung des Landenetzwerks weiterhin größtenteils ausweichend.

Weiterentwicklung der Berliner Charta für Bürgerschaftliches Engagement

Bereits 2004 verständigten sich 150 Berliner Organisationen in der Berliner Charta für Bürgerschaftliches Engagement auf eine gemeinschaftliche Wertegrundlage. Dieses Wertebekenntnis wurde im Zuge der Ehrenamts- und Vereinshilfen im Winter 2020 von der Senatskanzlei von antragstellenden Organisationen mit eingefordert.

Der Sprecher:innenrat hat auf Grundlage der Eindrücke der 56. Mitglieder­versammlung die Berliner Charta überarbeitet . Neu in die Charta aufgenommen werden soll die „gesellschaftliche Vielfalt“. Diversitätsorientierung wird mit einem neuen Punkt 4. ausgeführt  und in ihrer Bedeutung im Zuge der Umsetzung des Berliner Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unterstrichen. In Punkt 6 wird zukünftig zudem zusätzlich Vernetzung und (Demokratie-)Stärkung hervorgehoben, weshalb auch Punkt 5 um Empowerment und Beteiligung ergänzt werden soll. Die 57. MV stimmte diesen Überarbeitungspassagen zu. Damit hat das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin eine aktualisierte Wertegrundlage erhalten.

Rückmeldung zu Wahlprüfsteinen
durch CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Die bisherigen Rückmeldungen zu den Wahlprüfsteinen wurden gesichtet und erste­ Ergebnisse mit den Anwesenden der Sitzung geteilt. SPD und FDP haben sich nicht geäußert.

Diese Rückmeldungen lassen vermuten, dass die Zivilgesellschaft ihre Krisenfestigkeit auch auf Dauer darstellen muss. Es soll stärker an die Subsidiarität und Eigenverantwortung appelliert werden, aber auch Berlin als Stadt des Ehrenamtes weiterentwickelt werden (Berliner Demokratietag; Demokratiefördergesetz für Berlin; Bürger:innenräte und Bürgerhaushalte). Quartiers- und Stadtteilräte sollen entstehen und Beteiligungsbüros geschaffen werden. Pilotprojekte sollen das Ehrenamt stärken. Bürgerschaftlich Engagierte sollen mit dem CityLab intensiver zusammenarbeiten und eine landesweite Volunteeringdatenbank soll entstehen. Ferner sollen das Europäische Städtenetzwerk durch mehr Austausch gestärkt werden sowie die Zusammenarbeit der Partnerstädte weiterentwickelt werden.

Adressiert wurden in den Wahlprüfsteinen Fragen zu den Themen Demokratie, Partizipation, Teilhabe stärken!, Ehrenamt braucht Hauptamt, Digitalisierung, dringend! und Europäische Freiwilligenhauptstadt:

• Welche Wege sieht Ihre Partei, den Anspruch auf eine breite demokratische Teilhabe aller Berliner:innen nachhaltig zu unterstützen? (z.B. Programme der Demokratieförderung, Demokratiebildung)
• Welche konkreten Möglichkeiten erkennt Ihre Partei, eine inklusive und diverse Teilhabe von Menschen zu fördern, die im bürgerschaftlichen Engagement bisher relativ wenig vertreten sind? (z.B. von Armut Betroffene, Arbeitssuchende, Menschen mit Behinderung, ohne/mit niedrigem Bildungsabschluss, Migranten, Alleierziehende, …)
• Welche Schritte sehen Sie vor zur beschlossenen Förderung des Landesnetzwerkes Bürgerengagement Berlin als zentrale Wissens- und Austauschplattform der Berliner Zivilgesellschaft??
• Wie steht Ihre Partei zu einer Finanzierung von hauptamtlichen Ansprech­partner:innen in gemeinnützigen Organisationen
• Welche Unterstützungsleistungen (insbesondere Hardware, Software, Lernangebote, Vernetzung) für Freiwilligenorganisationen können aus der Sicht Ihrer Partei geschaffen werden?
• Welche Wege schlägt Ihre Partei ein, um internetferne Zielgruppen besser erreichen und inkludieren zu können?

Organisationen innerhalb des Landesnetzwerks, die selbst Wahlprüfsteine verschickt haben, werden gebeten, den Sprecher:innenrat zu informieren.

Vorstellung der TOP 5‑Ziele für die 7. Legislatur

Der Sprecher:innenrat des Landesnetzwerks stellte Schwerpunktthemen vor, die derzeit am stärksten vorangebracht werden. Diese entstanden auf Grundlage der Ergebnisse aus der Kleingruppenarbeit der letzten Mitgliederversammlung und wurden in der aktuellen Sitzung bestätigt und leicht ergänzt.

• Engagementpolitik, Partizipation bei Umsetzung der Berliner Engagementstrategie 2020 – 2025
  An oberster Stelle steht die Lobbyarbeit für Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen. Da die in Aussicht gestellte Sitzung des Begleitgremiums zur Berliner Engagementstrategie­ durch die Senatskanzlei­ im Juni nicht stattgefunden hat, ist derzeit unklar wie es mit der Engagementstrategie weitergeht. Sich für die Förderung von Infrastruktureinrichtungen einzusetzen bleibt somit weiterhin Hauptaufgabe, um z.B. Ehrenamt durch Hauptamt zu unterstützen.
• Inklusive Gesellschaft!
  Demokratieentwicklung muss auch mit Blick durch Diversitätsorientierung als Teilhabe der nicht Inkludierten stattfinden. Hierfür sind direkte Begegnungen notwendig. (Punkt wird aufgrund von Rückmeldungen noch ergänzt.)
• Strukturelle Folgen der Corona-Pandemie aufarbeiten
  Wer sind die Verliere der Krise und wo steht die Zivilgesellschaft? Längst sind Strukturveränderungen auch innerhalb zivilgesellschaftlicher Organisationen festzustellen, daher ist ein weiterer Erfahrungsaustausch notwendig. Gruppen müssen unterstützt werden, auf neue Ehrenamtliche zuzugehen. Digitalisierung muss dabei die Teilhabe aller fördern.
• Fachkreis Zivilgesellschaftsforschung, Kooperation mit Hochschulen
  Die Anwesenden stimmten für die Gründung einer Fachgruppe Zivilgesellschaftsforschung, in der Praxis-Theorie-Transfer weiter gefördert werden soll und Austausch zu Beteiligungsmodellen der Zivilgesellschaft an Forschung ermöglicht wird.
• Netzwerkentwicklung mit Wirkung für die Mitgliedsorganisationen, Lobbyarbeit und aktive Beteiligung
  Das Landesnetzwerk Bürgerengagement wird auch weiterhin Netzwerkentwicklung maßgeblich vorantreiben.

Wie sieht die Zukunft für die Zivilgesellschaft aus?

Durch die gesamte Mitgliederversammlung zog sich die Frage, wie Politik zukünftig­ mit Zivilgesellschaft zusammenarbeiten wird. Informationen zur Umsetzung­ der Berliner Engagementstrategie seitens der Senatskanzlei liegen bisher nicht vor.

Diese Sorge wird im “Berliner Appell” deutlich, der im Nachgang der Mitgliederversammlung veröffentlicht wurde.